Apple-Garantie verstößt gegen EU-Recht

Erstellt: Mittwoch, 20. März 2013
Apple gewährt nur ein Jahr Garantie und dagegen will die EU jetzt endlich härter vorgehen
Reding: In mindestens 21 EU-Staaten informiert Apple die Verbraucher nicht korrekt über die rechtlich verbürgten Garantieansprüche

Apple gewährt nur ein Jahr Garantie und dagegen will jetzt die EU endlich härter vorgehen. Die Mitgliedsländer fordern eine Durchsetzung der EU-Rechte und wollen gegen Apple in dieser Sache vorzugehen.

Die Europäische Kommission müsse verstärkt die Verbraucher-Schutz-Gesetze überwachen und koordinieren, fordert Justizkommissarin Viviane Reding. Sie nennt als prominentes Negativbeispiel Apple.

"In mindestens 21 EU-Staaten informiert Apple die Verbraucher nicht korrekt über die rechtlich verbürgten Garantieansprüche”, so Reding auf dem dem europäischen Verbraucher-Kongress in Brüssel. Apple werbe mit einem Garantieanspruch von zwölf Monaten. Richtig sei jedoch, so Reding, dass der EU-Verbraucher automatisch Anspruch auf 24 Monate Gewährleistung (Produkthaftung) habe. Apples Verhalten nennt Reding “unakzeptierbar”. Daher könnten die europäischen Behörden dieses Gebaren nicht mehr länger tolerieren.

900.000 Euro Strafe - Apple hat verloren

Apple wurde bereits 2011 in Italien zu 900.000 Euro Strafe verurteilt, weil lediglich ein einjährige Gewährleistung zugesagt wurde. Kunden könnten nach wie vor über das kostenpflichtige Applecare ein weiteres Jahr Garantie erwerben. Nach EU-Recht haben die Verbraucher jedoch ohnehin Anspruch auf diese Garantie, denn laut EU-Recht besteht die Produkthaftung für zwei Jahre. Apple ging gegen dieses Urteil in Berufung und verlor.

Apple: Beschwerden aus elf EU-Staaten

Aus elf Mitgliedsstaaten liegen der EU Beschwerden über Apples Verstoß gegen EU-Verbraucherrecht vor. Bis auf eine formelle Aufforderung an Apple durch die Europäische Verbraucherschutzorganisation, diese Praxis zu unterlassen, scheint sich in dieser Sache bisher jedoch nichts getan zu haben, wie Reding jetzt auf dem Kongress kritisiert.

Es habe sich heraus gestellt, dass die Zuständigkeiten auf nationaler Ebene sehr stark verteilt und inkonsistent seien. Reding erklärte zwar, dass es Sache der Länder sei, die Direktiven und Gesetzesvorgaben aus Brüssel umzusetzen, doch kündigte Reding an, dass die Kommission in dieser Frage künftig eine prominientere Rolle einnehmen werde.

Die EU-Kommission kann lediglich in Fragen des Wettbewerbsrechtes und in Kartellverfahren selbst rechtlich gegen Unternehmen vorgehen. Daher wolle die EU mehr länderübergreifende Zusammenarbeit, um besser gegen Verstöße gegen EU-Verbraucherregeln vorgehen zu können.

So etwas wie das Garantie-Fiasko in Italien, bei dem die Mitgliedsstaaten nicht auf die Verurteilung durch Italien reagiert haben, solle sich nicht wiederholen. In dem Verfahren Italien gegen Apple hatte Reding damals 27 Verbraucherschutzminister angeschrieben. Lediglich 15 Minister hatten geantwortet und sind der Bitte nach der Übermittlung von Informationen nachgekommen.

Daher werde die Kommission “besonders auf Fälle achten, wo das gleiche Problem in mehreren Mitgliedstaaten auftaucht.” Pläne die Verbraucherschutzgesetze auf EU-Ebene zu ändern liegen derzeit nicht vor.

Derzeit gehen Italien, Finnland und Luxemburg gegen Apple vor. Bisher haben lediglich Bulgarien und Italien Apple deswegen zu einer Strafe verurteilt. Auch Belgien scheint das Problem derzeit zu prüfen. In Ungarn und Finnland scheint Apple die Verbraucherinformationen auf den betreffenden Webseiten geändert zu haben.

Quelle: zdnet.com

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